Sicher ist sicher – Gewährleistungsansprüche absichern

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Der Sicherheitseinbehalt ist die Rückversicherung der Gewährleistungsansprüche. So sind Sie als Bauherr doppelt abgesichert.

Gewährleistungsansprüche hat jeder Bauherr – entweder vier Jahre (nach VOB) oder fünf Jahre (nach BGB). Doch was nützen diese, wenn beispielsweise das betreffende Handwerksunternehmen Konkurs anmelden muss. Dann nützen die Gewährleistungsansprüche wenig bis gar nichts – denn ob Sie als Bauherr aus der Konkursmasse Geld erhalten, ist mehr als fraglich. Doch es gibt eine Möglichkeit, die Gewährleistungsansprüche abzusichern: den Sicherheitseinbehalt.

Gewährleistungsansprüche sichern – wer, wo und wie?

"Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen", heißt es in § 17 Absatz 1, Nr. 2 VOB/B. Das bedeutet, dass der Bauherr auch nach der Abnahme der Bauleistung einen Teil der Rechnungssumme nicht – oder nicht ohne Auflagen – an den Bauunternehmer auszahlen muss. Wie dies im Einzelnen funktioniert, dazu später mehr. Wichtig ist an dieser Stelle zunächst: Gleichgültig ob Sie einen Vertrag auf Basis der VOB oder des BGB abgeschlossen haben, können Sie stets Ihre Gewährleistungsansprüche durch eine Sicherheitsleistung absichern. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich im § 17 VOB beziehungsweise in den §§ 232 bis 240 BGB.

Gretchenfrage: Sperrkonto oder Bürgschaft

Wer einen Blick in die gesetzlichen Regelungen, insbesondere in die des BGB, wirft, findet eine Vielzahl an möglichen Sicherheitsleistungen. Im privaten Baurecht gibt es in aller Regel zwei Möglichkeiten, die Gewährleistungsansprüche durch eine Sicherheitsleitung abzusichern: den Einbehalt von Geld oder eine Bürgschaft.

Wird die Variante Einbehalt von Geld vereinbart, so kann im Bauvertrag ein bestimmter Betrag der Vertragssumme als Sicherheitsleistung vereinbart werden. Dieser Betrag wird dann entweder nach und nach anteilig von jeder Abschlagsrechnung einbehalten oder aber im Ganzen von der Abschlussrechnung. Der Einbehalt muss dann erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist an den Bauunternehmer ausgezahlt werden. Wichtig: Der Einbehalt muss auf ein gesondertes Konto, in der Regel ein so genanntes Sperrkonto, eingezahlt und verwaltet werden.

Alternativ kann die Absicherung der Gewährleistungsansprüche auch durch Stellung einer Bürgschaft durch den Bauunternehmer erfolgen. So wird das Risiko des Bauherren durch eine Gewährleistungsbürgschaft etwa einer Versicherung oder einer Bank abgesichert.

Weniger ist mehr – rechtliche Grenzen der Sicherheitsleistung

Das Baurecht schützt jedoch auch die Rechte der Bauunternehmen: Daher ist bei der Vereinbarung der Höhe der Sicherheit Vorsicht geboten. Mehr als fünf Prozent von der Netto-Gesamtsumme sind in aller Regel nicht zulässig. Wird diese Summe überschritten, so kann dies zur Unwirksamkeit der gesamten vertraglichen Regelungen zu den Sicherheitsleistungen führen. Denn wie gesagt: Die Rechtsprechung sieht einen höheren Prozentsatz als kritisch. Praxistipp: Wenn Sie Ihren Architekten auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt haben, wird er Sie auch in diesem Punkt beraten. Ansonsten: Fragen Sie im Zweifelsfall einen Fachanwalt.


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